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15.05.2018

Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Neu Gülze

Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Neu Gülze

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG DER GEMEINDE NEU GÜLZE

 

Erste Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Neu Gülze

 

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBL. M-V S. 777) und des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) vom 13.01.1993 (GVOBl. M-V S 42), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.06.2017 (GVOBl. M-V S. 106) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Neu Gülze vom 20.02.2018 folgende Satzung erlassen:

 

 

Artikel 1

 

Änderung der Satzung

 

Die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Neu Gülze vom 20.11.1997 wird wie folgt geändert:

§ 2 (2) wird wie folgt neu gefasst:

 

Zu reinigen sind: Gehwege, Radwege einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesenen Gehwege, Rinnsteine, der Entwässerungsgraben an der Straße Friewei sowie sonstige zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegenen Teile des Straßenkörpers.

 

§ 3 (1) wird wie folgt neu gefasst:

 

Die Reinigungspflicht umfasst die Säuberung der in § 2 genannten Straßenteile einschließlich der Beseitigung von Abfällen, Laub und Hundekot. Wildwachsende Kräuter sind zu entfernen, wenn dadurch der Straßenverkehr behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen eingeschränkt wird oder wenn die Kräuter die Straßenbelege schädigen, der teilweise verrohrte Entwässerungsgraben an der Straße Friewei ist zweimal jährlich zu spülen und die Mulde viermal jährlich zu mähen.

  

Artikel 2

 

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Neu Gülze, den 18.04.2018

 

gez. Michalska                                                              L.S.

(Bürgermeister)

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777), nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.