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23.08.2017

erneute Bek. Satzungsbeschl. B-Plan Nr.3

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Gewerbegebiet Kiekut, östlich des Flugplatzes, westlich der Schaaleniederung“

 Die Gemeinde Neu Gülze hat mit Beschluss vom 08.08.2017 die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Gewerbegebiet Kiekut, östlich des Flugplatzes, westlich der Schaaleniederung“ als Satzung beschlossen. Diese Satzung ist im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB zum Zwecke der Innerentwicklung (Nachverdichtung) aufgestellt worden. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan mit Ablauf des Veröffentlichungstages in Kraft.

 Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie der zusammenfassenden Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, im

Amt Boizenburg-Land, Fritz-Reuter-Straße 3, 19258 Boizenburg/Elbe, Zimmer 301

während den Öffnungszeiten oder nach terminlicher Vereinbarung einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Eine Veröffentlichung dieser Bekanntmachung und die Veröffentlichung der Planunterlage einschließlich der Begründung sind auch auf der Homepage des Amtes Boizenburg-Land, Rubrik Bauleitplanung, Gemeinde Neu Gülze eingestellt.

 Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

 Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Hinweis:

Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses vom 08.08.2017 im Elbe-Express am 16.08.2017 veröffentlicht, wird hiermit erneut bekannt gemacht. Es wird nunmehr noch auf den § 13a BauGB hingewiesen. Die Bekanntmachung vom 16.08.2017 entfaltet keine Rechtswirkung. Die Satzung tritt somit am 24.08.2017 in Kraft.

  

Neu Gülze, den 16.08.2017                                                      Michalska

                                                                                              (Bürgermeister)